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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4; BayLlbG Art. 16, Art. 22; TVöD § 35 Abs. 2
  Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle eines Museumsleiters

• rewis.io

  Besetzung der Stelle eines Museumsleiters

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504
• VG Ansbach, 25.11.2020 - AN 1 E 20.01504

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (50)

• VGH Bayern, 08.02.2018 - 3 CE 17.2304

  Stellenbesetzung im Konkurrentenstreitverfahren

  Auszug aus VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 8. Februar 2018 - 3 CE 17.2304 - grundlegende Unterschiede zwischen einem Arbeitszeugnis und einer dienstlichen Beurteilung festgestellt.

  Die Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2018 - 3 CE 17.2304 -), wonach der Dienstherr die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen habe, seien für jede einzelne Stufe des Auswahlverfahrens erfüllt worden.

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass Art. 16 Abs. 1 Satz 5 LlbG zur Auswahlentscheidung dahingehend eine Abstufung trifft, dass dienstliche Beurteilungen stets verwendet werden müssen und weitere Auswahlmethoden (nur) zusätzlich gestattet sind (…B.v. 31.1.2020 - 3 CE 19.2457 - juris Rn. 20; B.v. 8.2.2018 - 3 CE 17.2304 - juris Rn. 8 und B.v. 5.8.2014 - 3 CE 14.771 - juris Rn. 45).

  Der Antragsgegner weist zwar zutreffend darauf hin, dass zwischen einer dienstlichen Beurteilung und einem Dienst- oder Arbeitszeugnis grundlegende Unterschiede bestehen (…vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 18.11.2015 - 6 CE 15.2260 - juris Rn. 13; B.v. 8.2.2018 - 3 CE 17.2304 - juris Rn. 11;… OVG SH, B.v. 27.1.2016 - 2 MB 29/15 - juris Rn. 25).

  Allerdings stellen jedenfalls qualifizierte (Arbeits-)Zeugnisse ein Surrogat bzw. ein Leistungsäquivalent für eine dienstliche Beurteilung dar und können taugliche Grundlage eines Auswahlverfahrens sein (…vgl. Thür. OVG, B.v. 9.10.2017 - 2 EO 113/17 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 8.2.2018 - 3 CE 17.2304 - juris Rn. 11;… OVG NW, B.v. 2.4.2020 - 6 B 101/20 - juris Rn. 15).

  Da sich der Antragsgegner erst nach der Veröffentlichung der Stellenausschreibung im laufenden Stellenbesetzungsverfahren dazu entschieden hat, die Auswahlentscheidung ausschließlich auf die Auswertung strukturierter Interviews zu stützen, hätte er die Bewerberinnen und Bewerber vor der Durchführung der strukturierten Interviews eindeutig hierauf hinweisen müssen (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2018 - 3 CE 17.2304 - juris Rn. 13 zur Notwendigkeit der Festlegung der Gewichtung der Auswahlkriterien im Vollzug des Art. 16 Abs. 1 LlbG im Vorhinein anhand des Ausschreibungsprofils).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504

  Über die Eignung des Bewerberfeldes kann in einem gestuften Auswahlverfahren befunden werden (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris).

  Bewerber, welche die allgemeinen Ernennungsbedingungen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Eignungsgründen für die Ämtervergabe nicht in Betracht kommen, können in einer ersten Auswahl ausgeschlossen und müssen somit nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden (BVerwG, B.v. 20.6.2013, a.a.O., Rn. 23;… BVerwG, B.v. 6.4.2006 - 2 VR 2.05 - juris Rn. 7).

  Dies gilt grundsätzlich auch für Bewerber, die zwingende Vorgaben eines rechtmäßigen Anforderungsprofils nicht erfüllen (BVerwG, B.v. 20.6.2013, a.a.O., Rn. 23; ebenso: OVG Lüneburg, B.v. 21.4.2015 - 5 ME 64/15; B.v. 1.3.2016 - 5 ME 10/16).

  Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung ist die Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens unter mehreren Bewerbern in erster Linie auf aktuelle dienstliche Beurteilungen zu stützen (BVerwG, B.v. 20.6.2013, a.a.O., Rn. 21;… BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 3 CE 17.2440 - juris Rn. 20;… B.v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1733 - juris Rn. 28;… BVerfG, B.v. 17.2.2017 - 2 BvR 1558/16 - IÖD 2017, 86 Rn. 8).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504

  Der um eine Beförderungsauswahl geführte Rechtsstreit erledigt sich mit der endgültigen Besetzung der ausgeschriebenen Stelle (…BVerwG, B.v. 15.5.2017 - 2 B 74/16 - juris Rn. 6; U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - juris Rn. 27).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - juris ausdrücklich klargestellt, dass die gesonderten Auswahlmitteilungen an die Bewerber keine inhaltlich eigenständigen Entscheidungen darstellen, sondern nur die einheitliche, rechtlich untrennbare Auswahlentscheidung bekannt geben, so dass nur deren (dokumentierte) Begründung die maßgebenden Erwägungen erkennen lassen muss (…vgl. juris Rn. 25).

  Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - IÖD 2011, 14; U.v. 25.2.2010 - 2 C 22/09 - ZBR 2011, 37; BVerfG, B.v. 29.7.2003 - 2 BvR 311/03 - BayVBl. 2004, 17).

  Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (BVerfG, B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 -, a.a.O.; U.v. 17.8.2005 - 2 C 37/04 - BVerwGE 124, 99; U.v. 28.10.2004 - 2 C 23/03 - BVerwGE 122, 147).

 
• OVG Thüringen, 09.10.2017 - 2 EO 113/17

  Konkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten verschiedener Dienstherrn und …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504

  Allerdings stellen jedenfalls qualifizierte (Arbeits-)Zeugnisse ein Surrogat bzw. ein Leistungsäquivalent für eine dienstliche Beurteilung dar und können taugliche Grundlage eines Auswahlverfahrens sein (vgl. Thür. OVG, B.v. 9.10.2017 - 2 EO 113/17 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 8.2.2018 - 3 CE 17.2304 - juris Rn. 11;… OVG NW, B.v. 2.4.2020 - 6 B 101/20 - juris Rn. 15).

  OVG, B.v. 9.10.2017 - 2 EO 113/17 - juris Rn. 12; B.v. 20.7.2012 - 2 EO 361/12 - juris Rn. 11; Hess. VGH, B.v. 16.11.2008 - 1 B 1870/08 - juris Rn. 5) und an sich nicht vergleichbare dienstliche Beurteilungen mittels eines einheitlich gebildeten Vergleichsmaßstabs vergleichbar zu machen (…vgl. NdsOVG, B.v. 21.12.2015 - 5 ME 196/15 - juris Rn. 13 f.).

  Ausgehend von den genannten Bewertungen in letzten periodischen dienstlichen Beurteilung vom 27. Juni 2018 kann unter Berücksichtigung des maßgeblichen Zeitpunkts der Auswahlentscheidung deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin bei Vermeidung der Rechtsverstöße bei einer neuen Auswahl von vornherein zweifelsfrei chancenlos wäre (hierzu: Thür. OVG, B.v. 9.10.2017 - 2 EO 113/17 - juris Rn. 15).

• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504

  Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - IÖD 2011, 14; U.v. 25.2.2010 - 2 C 22/09 - ZBR 2011, 37; BVerfG, B.v. 29.7.2003 - 2 BvR 311/03 - BayVBl. 2004, 17).

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch steht zudem auch Einstellungsbewerbern, d.h. jenen Bewerbern zu, die noch außerhalb des beamteten öffentlichen Dienstes stehen und sich um ein Eingangsamt im Sinne des erstmaligen Zugangs zu einem öffentlichen Amt bemühen (BVerwG, U.v. 25.2.2010 - 2 C 22/09 - BVerwGE 136, 140, juris Rn. 16).

• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger; …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten ist auch in diesen Fallkonstellationen im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbar (…BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 3 CE 16.290 - juris Rn. 17; BVerwG, B.v. 27.4.2010 - 1 WB 39/09 - juris Rn. 28 m.w.N.).

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird es deshalb als grundsätzlich zumutbar angesehen, in einem Stellenbesetzungsverfahren zur Wahrung der Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG für Bewerber außerhalb des Beamtenverhältnisses mit den dienstlichen Beurteilungen vergleichbare aussagekräftige Leistungseinschätzungen - insbesondere qualifizierte Arbeitszeugnisse - einzuholen (vgl. BVerwG, B.v. 27.4.2010 - 1 WB 39/09 - juris Rn. 37 f.; Thür.

• OVG Thüringen, 21.12.2018 - 2 EO 547/17

  Prüfung eines Verstoßes gegen das Arithmetisierungsverbot in einem …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504

  Aus den hierdurch gewährleisteten Vorwirkungen auf die Gestaltung des Verwaltungsverfahrens lässt sich nicht ableiten, dass die wesentlichen Auswahlerwägungen oder Ausführungen zur Wahrung verfahrensrechtlicher Erfordernisse in der Negativmitteilung an den unterlegenen Bewerber enthalten sein müssen (…vgl. OVG NW, B.v. 16.3.2010 - 1 B 1483/09 - juris - Rn. 7 ff., m.w.N.; Thüringer OVG, B.v. 21.12.2018 - 2 EO 547/17 - juris Rn.47).

  Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass der entscheidenden Stelle die Bewertungsgrundlagen vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (…vgl. BVerfG, B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 20 ff.; Thüringer OVG, B.v. 21.12.2018 - 2 EO 547/17 - a.a.O.).

• VGH Hessen, 26.11.2008 - 1 B 1870/08

  Beamtenauswahl; Konkurrenz mit angestelltem Bewerber; probeweise Übertragung …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504

  So habe der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 26. November 2008 - 1 B 1870/08 - juris Rn. 5 ausgeführt, dass sich der Dienstherr auch bei einer Konkurrenz zwischen Beamten und externen Bewerbern, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, ein Bild über die Leistungen dieser Bewerber machen müsse und deshalb im Regelfall für diese externen Bewerber ein Arbeitszeugnis beizuziehen habe (so auch OVG Münster, B.v. 13.5.2004 - 1 B 300/04 - NVwZ-RR 2004, 471; Hessischer VGH, B.v. 28.2.2008 - 1 TG 2484/07 -).

  OVG, B.v. 9.10.2017 - 2 EO 113/17 - juris Rn. 12; B.v. 20.7.2012 - 2 EO 361/12 - juris Rn. 11; Hess. VGH, B.v. 16.11.2008 - 1 B 1870/08 - juris Rn. 5) und an sich nicht vergleichbare dienstliche Beurteilungen mittels eines einheitlich gebildeten Vergleichsmaßstabs vergleichbar zu machen (…vgl. NdsOVG, B.v. 21.12.2015 - 5 ME 196/15 - juris Rn. 13 f.).

• VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 CE 15.2260

  Postnachfolgeunternehmen, Auswahlentscheidung, dienstliche Beurteilung, …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504

  Im Übrigen stelle ein Arbeitszeugnis ohnehin keine taugliche Grundlage für einen Leistungsvergleich mit einem Beamten dar (BayVGH, B.v. 18.11.2015 - 6 CE 15.2260 -), so dass zumindest im vorliegenden Fall auf die Vorlage habe verzichtet werden können.

  Der Antragsgegner weist zwar zutreffend darauf hin, dass zwischen einer dienstlichen Beurteilung und einem Dienst- oder Arbeitszeugnis grundlegende Unterschiede bestehen (vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 18.11.2015 - 6 CE 15.2260 - juris Rn. 13;… B.v. 8.2.2018 - 3 CE 17.2304 - juris Rn. 11;… OVG SH, B.v. 27.1.2016 - 2 MB 29/15 - juris Rn. 25).

• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504

  Die periodische dienstliche Beurteilung der Antragstellerin für den Beurteilungszeitraum vom 1. Juni 2013 bis zum 31. Mai 2016 konnte somit ab dem 1. Januar 2020 Auswahlentscheidungen nicht mehr zugrunde gelegt werden, zumal sich seit dem Ende des vorangegangenen Beurteilungszeitraums grundlegende Veränderungen in der beruflichen Tätigkeit der Antragstellerin durch die Abordnung an die ... in ... ergeben haben (vgl. BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1/18 - juris zur Notwendigkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung).
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
• BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

  Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15

  Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung; …
• BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines …
• BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 7.99

  Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; -, von der Richtlinie abweichende …
• BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05

  Antrag auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren zum höheren Dienst; Anforderungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 6 B 101/20

  Konkurrentenstreit; Stellenbesetzung; Bewerbung; Dokumentation; inhomogenes …
• VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118

  Bewerbung um einen Dienstposten, hier: Sachgebietsleitung im Finanzamt
• VGH Bayern, 05.08.2014 - 3 CE 14.771

  Heranziehung dienstlicher Beurteilungen bei Stellenbesetzung - Vollziehung einer …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2015 - 5 ME 196/15

  Konkurrenz zwischen Beamtin und Seiteneinsteiger aus der privaten Wirtschaft; …
• VGH Bayern, 06.11.2007 - 3 CE 07.2163

  Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen …
• VGH Bayern, 22.01.2018 - 3 CE 17.2440

  Kriterien für die Auswahlentscheidung im Rahmen einer Stellenbesetzung
• VGH Bayern, 24.03.2016 - 3 CE 16.290

  Leistungsvergleich zwischen Beamtem und Tarifbeschäftigter im Bewerbungsverfahren
• VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868

  Abstellen auf Anforderungen des konkreten Dienstpostens in einer dienstlichen …
• OVG Thüringen, 20.07.2012 - 2 EO 361/12

  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - 1 B 1483/09

  Vorläufiger Rechtsschutz im Beamten-Konkurrentenrechtsstreit; Möglichkeit der …
• VGH Bayern, 08.04.2015 - 3 CE 14.1733

  Beurteiler, Antragstellers
• VGH Bayern, 14.08.2014 - 3 CE 14.377

  Beamtenrecht; Fachhochschullehrer an FHVR; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 13/A …
• VGH Bayern, 26.06.2009 - 3 CE 09.493

  Beamtenrecht
• VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1523

  Leistungsvergleich im Konkurrentenstreit
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 3 CE 19.2457

  Kein Anspruch auf Festsetzung eines bestimmten konstitutiven Anforderungsprofils
• VG Bayreuth, 27.02.2020 - B 5 E 19.1119

  Assessment-Center bei Ausschreibung einer Stelle inner- und außerhalb des …
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
• BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 34.99

  Berufung gegen ein Bescheidungsurteil, mit dem der Dienstherr zur Neuerstellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 1 B 300/04

  Vorbereitung einer an den Grundsätzen der Bestenauslese zu orientierenden …
• VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsdienstposten; …
• BVerwG, 15.05.2017 - 2 B 74.16

  Feststellungsbegehren betreffend eine rechtswidrige Beförderungsentscheidung …
• VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 CE 13.59

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit um Dienstpostenbesetzung; Ausschreibung …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2014 - 2 MB 28/14

  Stellenausschreibung; Einstellung eines Angestellten; einstweilige …